Aktuelles aus Waghäusel

Mitteilungen aus dem Rathaus

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Ab Mittwoch, 17.11.21 werden auf den Intensivstationen im Land am zweiten Werktag in Folge mehr als 390 COVID-19- Patienten behandelt. Damit wird in Baden-Württemberg die sogenannte Alarmstufe ausgerufen. In vielen Bereichen gilt deshalb ab Mittwoch die 2G-Regel, etwa in Restaurants, Museen, bei Ausstellungen oder bei Veranstaltungen. Das bedeutet, dass nur noch geimpfte oder genesene Personen Zutritt haben. Eine Übersicht zu den einzelnen Bereichen finden Sie hier . In der Alarmstufe darf sich nur noch ein Haushalt mit einer weiteren Person treffen. Geimpfte und genesene Personen werden dabei nicht mitgezählt. Im Einzelhandel gilt eine 3G-Regelung, d. h. für nicht-immunisierte Personen ist der Zutritt nur mit negativem Antigen-Schnelltest erlaubt. Ausgenommen von der 3G-Regel sind Geschäfte der Grundversorgung, Märkte im Freien sowie Abhol- und Lieferangebote. Im Fitnessstudio, beim Vereinssport oder sonstigen sportlichen Aktivitäten in Sportstätten gilt in geschlossenen Räumen 2G, im Freien 3G mit PCR-Test-Pflicht. Ausgenommen von der PCR-Pflicht und den 2G-Beschränkungen sind generell Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres, Schwangere sowie Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können. Für diese ist in der Regel ein Antigen-Schnelltest ausreichend. Nicht-immunisierte Schülerinnen und Schüler erhalten stattdessen gegen Vorlage ihres Schülerausweises bzw. eines geeigneten Dokuments, aus dem sich die Schülereigenschaft ergibt, Zugang.

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Neuer Service des Landratsamtes Karlsruhe Um einen Überblick über die verschiedenen Möglichkeiten zu bieten, wie man im Moment im Stadt- und Landkreis Karlsruhe eine Coronaschutzimpfung - gleich ob Erst-, Zwei- oder Boosterimpfung - erhalten kann, hat das Landratsamt auf seiner Homepage unter www.landkreis-karlsruhe.de/coronavirus und auf dem gemeinsam mit der Stadt Karlsruhe betriebenen Corona-Portal unter www.corona.karlsruhe.de eine interaktive Karte freigeschaltet. Die Karte beinhaltet zum einen die bekannte Übersicht über Arztpraxen, die über ihren eigenen Patientenstamm hinaus Impfangebote gemeldet haben. Neu sind vier dauerhafte Impfstützpunkte , an denen man sich an mindestens einem Tag pro Woche und nach vorheriger Terminvereinbarung in der Zeit von 08.30 Uhr bis 18.00 Uhr impfen lassen kann: mittwochs und sonntags in Graben-Neudorf in der Pestalozzi-Halle, Pestalozzi-Straße 2a, an Samstagen in Bretten beim DRK Ortsverein, Breitenbachweg 3, sowie an Sonntagen in Bruchsal in der Sporthalle am Hallenbad, Sportzentrum 3. Beginn ist am Mittwoch, 17. November. 200 Impfungen werden pro Tag in diesen Stützpunkten möglich sein. Für den südlichen Landkreis ist ein Impfstützpunkt in Ettlingen in der Bürgerhalle in Ettlingenweier vorgesehen. Aufgeführt in der Karte werden auch sogenannte Pop-Up-Impfungen der Mobilen Impfteams : Für den Landkreis sind bereits Termine in Dettenheim, Malsch, Marxzell und Walzbachtal eingestellt. Weitere Termine werden schon in Kürze folgen. Und schließlich werden in der Karte auch Impfaktionen in Kommunen eingepflegt, die die Bürgermeisterämter in Kooperation mit niedergelassenen Ärzten und in Eigenregie vor Ort organisieren, sofern sie dem Landratsamt mitgeteilt werden. Ob es sich bei diesen einmaligen Impfangeboten um offene Angebote oder solche mit Terminvergabe handelt, wird in der Karte ebenso angezeigt wie die jeweiligen Kontaktadressen und Buchungsinformationen. Komplettiert wird die Karte mit Impfmöglichkeiten auf dem Gebiet der Stadt Karlsruhe. Ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass alle Impftermine sämtliche Einwohnerinnen und Einwohner in Anspruch nehmen können, nicht nur Bürgerinnen und Bürger der jeweiligen Kommune. Ebenso ist es selbstverständlich möglich, Impftermine außerhalb des Stadt- und Landkreises Karlsruhe wahrzunehmen. Die Termine werden ständig fortgeschrieben, deshalb lohnt sich der regelmäßige Blick in die Karte.

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Illegal entsorgter Müll birgt Gefahren für unsere Kinder Unsere Kinder sollen draußen spielen, die Natur erkunden und erleben, anstatt nur vor dem Fernseher, am Tablet oder Handy zu sitzen. So lauten die Empfehlungen und das ist ja auch im Sinne der Eltern. Leider verletzte sich ein Kind letzte Woche im Waldgebiet der Stadt Waghäusel durch ein Nagelbrett, welches achtlos in den Wald geworfen wurde. Der Nagel drang durch die Schuhsole in den Fuß und das Kind musste abgeholt und versorgt werden. Hier die Bitte der Mutter des verletzten Kindes: „Entsorgt euren Müll nicht in der Natur. Nutzt die kommunale Abfallentsorgung, die Deponien, etc., damit unsere Lieben einen gefahrlosen und sicheren Aufenthalt im Wald erleben zu können. Schließlich sollen unsere Kinder auch weiterhin draußen sorglos spielen können.“ Auch auf den Friedhöfen wird gerne mal der eigene Hausmüll oder auch Bauschutt verbotenerweise in den Containern und Abfallbehältern entsorgt. Ein aufmerksamer Bürger hat dies beobachtet. Müll im Wald, Müll auf der Wiese, Müll auf Straßen und Plätzen. Jede Woche die gleiche Leier und das ist oft nur ein Teil dessen was wir berichtet bekommen.   W A R U M  tut man sowas ??? Achtlosigkeit Gleichgültigkeit Egoismus Zum Glück handelt die Mehrzahl der Bürger sehr verantwortungsbewusst und entsorgt ihren Abfall dort wo er hingehört. Ihnen ist es nicht zu viel zum Glascontainer oder in den Bauhof zu fahren und den Sperrmüll anzumelden und rauszustellen. Es gibt also noch Hoffnung!

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Auf unten beigefügtem Antrag haben Sie die Möglichkeit gegen die Weitergabe Ihrer Adressdaten für folgendes zu widersprechen: Datenweitergabe für Zwecke des Adresshandels und der Werbung Im neuen Bundesmeldegesetz ist geregelt, dass Adressen für Zwecke des Adresshandels und/oder für Werbezwecke nur nach vorheriger Zustimmung durch den Betroffenen herausgegeben werden dürfen. Da eine ausdrückliche Zustimmung gefordert wird, sind derzeit alle Daten in unserem Melderegister zur Weitergabe für diese Zwecke gesperrt.  Die betroffenen Personen haben das Recht, der Nutzung ihrer Daten für diese Zwecke zuzustimmen. Die Zustimmung kann bei der Großen Kreisstadt Waghäusel, Bürgerbüro, Gymnasiumstr. 1, 68753 Waghäusel erfolgen. Die Zustimmung gilt bis zu ihrem Widerruf.   Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr Nach § 58b des Soldatengesetzes können sich Frauen und Männer, die Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind, verpflichten, freiwilligen Wehrdienst zu leisten, sofern sie hierfür tauglich sind. Zum Zweck der Übersendung von Informationsmaterial übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr aufgrund § 58c Absatz 1 Satz 1 des Soldatengesetzes jährlich bis zum 31. März folgende Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden: Familiennamen, Vornamen und die gegenwärtige Anschrift. Die betroffenen Personen, deren Daten übermittelt werden, haben das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen. Der Widerspruch kann bei der Großen Kreisstadt Waghäusel, Bürgerbüro, Gymnasiumstr. 1, 68753 Waghäusel eingelegt werden. Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch gilt bis zu seinem Widerruf. Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Adressbuchverlage Die Meldebehörde darf gemäß § 50 Absatz 3 Bundesmeldegesetz (BMG) Adressbuchverlagen zu allen Einwohnern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, Auskunft erteilen über den Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften. Die übermittelten Daten dürfen nur für die Herausgabe von Adressbüchern (Adressenverzeichnisse in Buchform) verwendet werden. Die betroffenen Personen, deren Daten übermittelt werden, haben das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen. Der Widerspruch kann bei der Großen Kreisstadt Waghäusel, Bürgerbüro, Gymnasiumstr. 1, 68753 Waghäusel eingelegt werden. Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch gilt bis zu seinem Widerruf. Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft Die Meldebehörde übermittelt die in § 42 Bundesmeldegesetz (BMG), § 6 des baden-württembergischen Ausführungsgesetzes zum Bundesmeldegesetz und § 18 Meldeverordnung aufgeführten Daten der Mitglieder einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft an die betreffenden Religionsgesellschaften. Die Datenübermittlung umfasst auch die Familienangehörigen (Ehegatten, minderjährige Kinder und die Eltern von minderjährigen Kindern), die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören. Die Datenübermittlung umfasst zum Beispiel Angaben zu Vor- und Familiennamen, früheren Namen, Geburtsdatum und Geburtsort, Geschlecht oder derzeitigen Anschriften. Die Familienangehörigen haben gemäß § 42 Absatz 3 Satz 2 BMG das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen. Der Widerspruch gegen die Datenübermittlung verhindert nicht die Übermittlung von Daten, die für Zwecke des Steuererhebungsrechts benötigt werden. Diese Zweckbindung wird der öffentlich-rechtlichen Gesellschaft als Datenempfänger bei der Übermittlung mitgeteilt. Der Widerspruch kann bei der Großen Kreisstadt Waghäusel, Bürgerbüro, Gymnasiumstr. 1, 68753 Waghäusel eingelegt werden. Der Widerspruch gilt bis zu seinem Widerruf. Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Parteien, Wählergruppen u.a. bei Wahlen und Abstimmungen Gemäß § 50 Absatz 1 Bundesmeldegesetz (BMG) in der seit 1. November 2015 geltenden Fassung darf die Meldebehörde Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten so genannte Gruppenauskünfte aus dem Melderegister erteilen. Die Auswahl ist an das Lebensalter der betroffenen Wahlberechtigten gebunden. Die Auskunft umfasst den Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften sowie, sofern die Person verstorben ist, diese Tatsache. Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden. Die Person oder Stelle, der die Daten übermittelt werden, darf diese nur für die Werbung bei einer Wahl oder Abstimmung verwenden und hat sie spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen oder zu vernichten. Die Wahlberechtigten haben das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen. Der Widerspruch kann bei der Großen Kreisstadt Waghäusel, Bürgerbüro, Gymnasiumstr. 1, 68753 Waghäusel eingelegt werden. Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch gilt bis zu seinem Widerruf.

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