Entwicklung des Haushalts 2021 und 2022

Oberbürgermeister Walter Heiler äußerte sich bei der letzten Gemeinderatssitzung im Zusammenhang mit der Verabschiedung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2022 wie folgt zur Entwicklung des Haushalts 2021 und 2022:

Erfreuliche Verbesserung im Haushalt 2021:
Der vom Gemeinderat am 25.01.2021 beschlossene Haushalt des Jahres 2021 wies im Ergebnishaushalt einen Fehlbetrag in Höhe von -2.681.400 € aus. Aller Voraussicht nach wird das aktuelle Haushaltsjahr 2021 dagegen mit einem Überschuss von knapp 2 Mio. € abschließen. Von den geplanten Aufwendungen in Höhe von 58,6 Mio. € (58.569.300 €) werden rund eine Million Euro weniger benötigt, dies vor allem im Bereich der Personalaufwendungen. Auf der Ertragsseite waren 55,9 Mio. € (55.887.900 €) geplant. Aktuell sind  2,5 Mio. € mehr Gewerbesteuereinnahmen als geplant zu verzeichnen - nämlich 9.872.500 €, zudem mehr Einnahmen bei den Schlüsselzuweisungen und den Zuweisungen nach dem Finanzausgleichsgesetz im Bereich der Kindertageseinrichtungen. Insgesamt wird das Rechnungsergebnis gegenüber dem Ansatz sich um mehr als 4,5 Mio. € verbessern.
Im Finanzhaushalt waren für das Jahr 2021 Investitionsauszahlungen in Höhe von 12,8 Mio. € geplant. Davon sind aktuell 6,7 Mio. € ausbezahlt. Weitere 2,4 Mio. € Haushaltsermächtigungen werden voraussichtlich für die Baumaßnahmen Erweiterung Nesthäkchen, Neubau Kindertageseinrichtung Ober Speyerer Feld II, Baumaßnahmen an der Realschule und an der Bolandenschule II, für die Straßenbaumaßnahmen Bruchsaler Str. und Amand-Goegg-Allee in das Haushaltsjahr 2022 übertragen werden müssen. Finanziert sind diese Investitionen durch Zuweisungen in Höhe von aktuell 1,6 Mio. €, durch Veräußerungen von Grundvermögen in Höhe von auch 1,6 Mio. € und durch den Zahlungsmittelüberschuss des Ergebnishaushalts. Somit mussten für das Jahr 2021 die Kreditermächtigung nicht ausgeschöpft werden. Im Haushaltsplan 2022 ist von einem Schuldenstand zu in Höhe von 37.163.500 € auszugehen. Darin ist allerdings eine Einlage bei der EnBW in Höhe von 7 Mio. € enthalten, zunächst befristet für 5 Jahre. Diese wurde finanziert über einen Kredit bei der Sparkasse für 5 Jahre bei einem Zinssatz von 0,39 %. Dagegen erhält die Stadt eine jährliche Ausschüttung von der EnBW in Höhe von 3,6 %. Unter dem Strich bedeutet dies, über die 5 Jahre gerechnet, Einnahmen für die Stadt (nach Abzug von Verwaltungskosten und Steuern)  von über 1 Million Euro!
 
Positive Signale für den Haushalt 2022:
Der Ergebnishaushalt weist einen Überschuss von rund 963.000 € aus. Im Vergleich zum Haushaltsansatz 2021 eine Verbesserung von 3,6 Mio. €. Nur wenige Kommunen in der Region können im Moment ein positives Ergebnis vorweisen.  
Nicht zu verkennen ist die Tatsache, dass der Finanzhaushalt nach wie vor Sorgen bereitet. Das liegt vor allem daran, dass die Stadt kräftig in die Zukunft unserer Kinder investierte und weiterhin investiert. Im kommenden Jahr allein 5,7 Mio. in die Schulen, 4,3 Mio. in die Kindertageseinrichtungen, 1,9 Mio. in den Sport. Darüber hinaus 2,8 Mio. in Straßen- und Abwasserbeseitigung, inclusive weiterer Maßnahmen ergibt dies in 2022 eine Gesamtinvestitionssumme von knapp 22 Mio. €. Insgesamt kann man feststellen, dass diese Zahlen eindeutig belegen, dass die vom Gemeinderat beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen erste Früchte tragen. Das kann aber nur der Anfang sein. Weiterhin muss der Grundsatz gelten, dass das Machbare vor dem Wünschenswerten erledigt werden muss. Und an dieser Stelle auch nochmals - zum wiederholten Male - der Appell an Bund und Land: Gerade im Bereich der Kindertageseinrichtungen ist die Stadt kurzfristig nicht mehr in der Lage, dies alleine zu stemmen. Bund und Land sind daher aufgefordert, die Kommunen gerade bei der Kinderbetreuung deutlich besser finanziell zu unterstützen.

(Erstellt am 21. Dezember 2021)

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