Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022 ist genehmigt

Regierungspräsidium erkennt die Konsolidierungsmaßnahmen der Stadt Waghäusel an

 Nicht ganz einfach gestaltete sich die Aufstellung des Haushaltsplanes für das Jahr 2022.

Noch im Vorjahr hatte das Regierungspräsidium Karlsruhe seine Genehmigung mit Auflagen verbunden. Entsprechend haben sich daher der Gemeinderat und seine Ausschüsse im Vorfeld zum diesjährigen Zahlenwerk in mehreren Beratungen mit den Möglichkeiten zur Verbesserung der Einnahmesituation einerseits aber auch mit umsetzbaren Sparmaßnahmen andererseits befasst. Bereits im März 2020 hatte die Verwaltung begonnen, eine Diskussionsgrundlage für die Konsolidierung der städtischen Finanzen zu erarbeiten. Offenkundig mit Erfolg; die Rechtsaufsichtsbehörde hat nun nicht nur die Gesetzmäßigkeit des Haushaltsplans bestätigt und die veranschlagten Darlehensaufnahmen genehmigt, sondern die Anstrengungen der Verantwortlichen bei der Stadt anerkannt. „Wir begrüßen ausdrücklich die bereits eingeleiteten und durchgeführten Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen“, heißt es wörtlich im Bescheid. Konkret weist der Ergebnishaushalt einen Überschuss in Höhe von 963.900 € aus. Dies ist im Vergleich zum Haushalt 2021 eine Verbesserung von rund 3,6 Mio. Euro.
Ein Teil der beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen wirkt sich sicherlich spürbar auf den Geldbeutel einiger Bürger aus und der Gemeinderat hat diese sicherlich schweren Herzens und auch mit Gegenstimmen beschlossen. „Dennoch können sich die Leistungen der Stadt für ihre Einwohner im Vergleich mit anderen Kommunen in unserer Größenklasse sehen lassen“, ist sich Oberbürgermeister Walter Heiler sicher. Denn rund 21 Mio. € an ordentlichen Aufwendungen sind für den Bereich „Mensch und Gesellschaft“ im Teilhaushalt 3 veranschlagt; 100.000 € mehr als im Vorjahr.
„Neben der Erhöhung von Steuern und Gebühren, einigen Einsparungen im Bereich Freiwilligkeitsleistungen sowie der kritischen Überprüfung der eingegangenen Haushaltsanforderungen auf Puffer, tragen auch günstige Prognosen zur Wirtschaftslage und Mehreinnahmen im Finanzausgleich bei“, fasst Rainer Wagner, zuständiger Fachbereichsleiter und Fachbeamter für das Finanzwesen bei der Stadt, zusammen.
Zu erwarten sind 2022 neben höheren Ausgaben für Energie erneut auch Kostensteigerungen im Bereich Kinderbetreuung. So steigen allein die Personalaufwendungen von 2,9 Mio. € im Jahr 2018 auf nunmehr 5,3 Mio. €. Auch die Investitionstätigkeit ist nach wie vor hoch. Auszahlungen in Höhe von etwa 23 Mio. € sind geplant. Davon allein 5,7 Mio. € im Bereich Schulen und 4,3 Mio. € für Kindertageseinrichtungen.  Zuweisungen erhält die Stadt für ihre Baumaßnahmen insgesamt rund 6,2 Mio. und auch Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachvermögen in Höhe von 7,8 Mio. € sind veranschlagt. Dazu zählt auch die geplante Veräußerung des Lußhardtheims. Dennoch werden Darlehen bis zu einer Höhe von 7,8 Mio. € benötigt.
Gerade in diesem Punkt wird deutlich, dass die Stadt zwar den richtigen Schritt gemacht hat, aber noch nicht am Ziel ist. Bis zu 27 Mio. € neue Darlehen bis 2025 weist das von Rechnungsamtsleiterin Katja Herling aufgestellte Zahlenwerk auf. Auch für das Regierungspräsidium ein Grund, weiter am Ball zu bleiben und das Augenmerk in künftigen Haushaltsberatungen auf Umfang und Standard bei den Investitionen zu richten.

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